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HAUPTUNTERSUCHUNG
Pflicht zur Vorführung gilt auch auf Privatgelände

TÜV, DEKRA, GTÜ & Co. - in regelmäßigen Abständen müssen zulassungspflichtige Fahrzeuge zur technischen Begutachtung einer dieser Organisationen vorgestellt werden.
Was viele nicht wissen - diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn das Fahrzeug auf Privatgelände außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes abgestellt ist, beispielsweise Wohnwagen als Dauercamper auf Campingplätzen oder aber auch Motorräder im Winterschlaf.

§ 29 StVZO verpflichtet den Halter von zulassungspflichtigen Fahrzeugen hierzu - ausgenommen sind rote Kennzeichen und Fahrzeuge von Bundespolizei und Bundeswehr.
Diese Pflicht ruht nur, wenn die Fahrzeuge bei der Zulassungsstelle abgemeldet wurden (Anlage 8 zur StVZO, Punkt 2.7).

Bei Saisonkennzeichen gilt die Verpflichtung gem. 2.6. im ersten Monat nach Termin, wenn der Zulassungszeitraum wieder beginnt.

Solltet ihr also ein Motorrad in den Winterschlaf schicken, dass in diesen Monaten zur Hauptuntersuchung anliegt und nicht über ein Saisonkennzeichen verfügt, dann solltet ihr es womöglich besser vorübergehend stilllegen. Wenn die Garage offen steht und eine Kontrollperson die abgelaufene Plakette entdeckt, kann der Verstoß zu Anzeige kommen.

Uns sind Fälle bekannt, bei denen beispielsweise Wohnwagenanhänger in einem umschlossenen Gelände per "Sichtkontrolle" durch den Zaun aufgeschrieben wurden. Zwar nicht die feine englische Art, aber rechtlich möglich.

Die Hauptuntersuchung ist in dem Monat fällig, wie er auf der Plakette ersichtlich ist.
Ein Versäumnis wird zwar erst nach über zwei Monaten bußgeldpflichtig, ein Verstoß ist es jedoch bereits im Monat darauf.
Richtig teuer wird es nach über 8 Monaten - dann kommt auch ein Punkt in Flensburg hinzu.

Kurioser Fall: Ein Motorradfahrer hatte seine 916er in Teilen zerlegt im Keller zur Restauration. Das Vorhaben zog sich in die Länge, so dass er sie nach über zwei Jahren letztendlich abmeldete. Auf der Zulassungsstelle bemerkte die Sachbearbeiterin den HU-Verstoß und brachte ihn zur Anzeige.
Obwohl das Fahrzeug nachvollziehbar nicht fahrbereit war, wurde der Verstoß rechtskräftig. Nur mit dem Entgegenkommens des Gerichts wurde das Bußgeld gemildert und der Punktvergabe abgesehen.

 

Anständig fahren
Rennleitung#110 e.V.

Illegale Straßenrennen

 

Bereits am 13. Oktober 2017 trag der neu geschaffene Paragraph 315d StGB in Kraft.

Kraftfahrzeugrennen sind damit nicht mehr lediglich eine Ordnungswidrigkeit gem. §29 StVO.

Besondere Aufmerksamkeit verdient Abs. 1 Nr. 3 - hier ist durchaus auch die Anwendung auf einzelne Fahrer denkbar, beispielsweise wenn man mit einer Actioncam einen speziellen Streckenabschnitt besonders schnell und riskant befährt.

Auch interessant: die Fahrzeuge unterliegen der Einziehung gemäß §315f StGB, ebenso ist der Entzug der Fahrerlaubnis (§69 Abs. 2 Nr. 1a StGB) vorgesehen.

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§315d - Verbotene Kraftfahrzeugrennen

(1) Wer im Straßenverkehr
1. ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchführt,
2. als Kraftfahrzeugführer an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen teilnimmt oder
3. sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wer in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 oder 3 Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) Der Versuch ist in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 strafbar.
(4) Wer in den Fällen des Absatzes 2 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(5) Verursacht der Täter in den Fällen des Absatzes 2 durch die Tat den Tod oder eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

 

Anständig fahren
Rennleitung#110 e.V.

 

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WOHNUNGSDURCHSUCHUNG NACH GESCHWINDIGKEITSVERSTOß: RECHTMÄßIG ?

Dürfen Ermittlungsbehörde aufgrund einer Ordnungswidrigkeit Haus- und Wohnung durchsuchen, um beispielsweise Motorradbekleidung als Beweis sicherzustellen?
Ja, dürfen sie! Wie beispielsweise das Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 14. Juli 2016 (Aktenzeichen 2 BvR 2748/14) bestätigt hat.

Im besagten Fall war es so gewesen, dass ein Biker a.g.O. mit 30 km/h mehr als erlaubt gemessen wurde. Die Bildaufnahme zeigte einen Teil des Gesichts, sowie neben der Schutzkleidung auch eine Armbanduhr.
Der Verdacht richtete sich gegen den Fahrzeughalter, gegen den auch ein Bußgeldbescheid erlassen wurde. Der Betroffene hatte Einspruch eingelegt, woraufhin die Polizei mit einem richterlichen Durchsuchungsbefehl vor der Tür stand.

Der Bußgeldbescheid würde rechtskräftig, nachdem ein anthropologisches Gutachten auch zum Ergebnis kam, dass es sich beim Fahrer um den Halter des Fahrzeuges handelte.

Der Schutz der Wohnung ist grundgesetzlich in Art. 13 GG verankert und erfährt eine hohe Achtung. Uns sind jedoch weitere Vorgänge bekannt, in denen Gerichte es zur Ermittlung eines Fahrers als zulässig angesehen haben, eine Durchsuchung gem. Par. 102 StPO vorzunehmen. Möglich macht eine strafprozessuale Durchsuchung die sogenannte "Transformationsklausel" gem. Par. 46, 53 OwiG.

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