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Db Killer

Am 01. Mai 2014 trat das neue Fahreignungsregister (FaER) in Kraft.

Eine der prominentesten Änderungen: Für manipulative Veränderungen an Auspuffanlagen, gibt es keine Punkte mehr.

Nach dem neuem Recht gibt es Punkte nur noch für Verstöße, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Ein zu lauter Auspuff gehört nicht dazu. Eine Auskunft des Bundesministerium für Verkehr auf unsere Anfrage im Januar hatte noch etwas anderes erwarten lassen.

Nun wurde aber die Nr. 214a des alten Bußgeldkataloges in Nr. 214a und 214b gesplittet:
„214a – Fahrzeug trotz erloschener Betriebserlaubnis in Betrieb genommen und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt (§ 19 Absatz 5 Satz 1& § 69a Absatz 2 Nr 1a StVO)
214a.1 – einen Lastkraftwagen oder Kraftomnibus -180 €
214a.2 – ein anderes als in 214a.1 genanntes Fahrzeug – 90 €
214b – Fahrzeug trotz erloschener Betriebserlaubnis in Betrieb genommen und dadurch die Umwelt wesentlich beeinträchtigt (§ 19 Absatz 5 Satz 1& § 69a Absatz 2 Nr 1a StVO)
214b.1 – einen Lastkraftwagen oder Kraftomnibus -180 €"
Entscheident für den entfernten dB Killer am Motorrad:
"214b.2 – ein anderes als in 214a.1 genanntes Fahrzeug – 90 €“"
Nach der Nr. 3.5.8 des neuen Punktekataloges (Anlage 13 zu § 40 FEV) gibt es für Verstöße gegen Nr. 214a BKatV einen Punkt, nicht aber für Verstöße gegen Nr. 214b.
Diese Bußgeldsätze gehen von einer fahrlässigen Begehung aus. Da eine Manipulation vornehmlich mit Vorsatz erfolgt, kann dieser angenommen und das Bußgeld verdoppelt werden.
Oft gefragt wird, ob das Fahren ohne db-Killer zur Untersagung der Weiterfahrt führt. Vielfach wird im Internet die Verhältnismäßigkeit diskutiert.
Es wird wohl immer eine Einzelfallentscheidung bleiben, die von vielen Faktoren abhängt, z.B. wie laut ist das Fahrzeug ohne Killer, ist eine direkte Heimfahrt möglich bzw. wie weit entfernt und/oder kann der Killer vor Ort wieder eingebaut werden, etc.
Auch ist es formalrechtlich so, dass eine erloschene Betriebserlaubnis nicht einfach wieder durch Einbau "auflebt", so ist evtl. eine erneute Vorführung bei einer Prüfstelle und ein erneutes Zulassungsverfahren nötig.
>>> LAW2RIDE - Erlöschen der Betriebserlaubnis: folgt in Kürze <<<
Und nicht zu vergessen - beweiserheblich ist eine Fahrgeräuschmessung. Das ist bei augenscheinlicher Manipulation nicht entscheidend, doch kann zum Tragen kommen, wenn die Veränderung nicht schon auf den ersten Blick belegt werden kann.
Also kommt evtl. auch eine Sicherstellung als Beweismittel in Betracht.
Die Möglichkeiten sind vielfältig und hängen ganz sicherlich auch vom Ausmaß des Problems ab. So wird man an sogenannten "Hot Spots" und Sonderkontrollen sicherlich andere Maßstäbe anlegen, als irgendwo anders.
Wir würden uns wünschen, dass dennoch die DB-Killer montiert und Manipulation die Ausnahme bleiben.
Motorradlärm ist ein politisch und gesellschaftlich heikles Thema und wird noch viele Initiativen auf den Plan rufen. Im eigenen Interesse sollten wir als Motorradfahrer darauf Rücksicht nehmen, denn Streckensperrungen werden an vielen Orten diskutiert.


Anständig fahren - Eure Rennleitung

 

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