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Fahrerlaubnisklassen im Ausland

Immer wieder erreichen uns Anfragen zur Gültigkeit deutscher Fahrerlaubnisse im Ausland. Meist im Bezug auf die Führerscheinklasse A2 für Motorräder bis 48 PS.

In Deutschland gilt, anders wie in anderen EU-Ländern diese Fahrerlaubnisklasse auch für Motorräder, die ungedrosselt eine Leistung von mehr als 96 PS haben.
Deutschland bildet hier eine Ausnahme von der europäischen Führerscheinrichtline.

Artikel 4 der dritten EG-Führerscheinrichtlinie (2006/126/EG) handelt von "Klassen, Begriffsbestimmungen und Mindestalter". Hier heißt es in der Beschreibung zur Führerscheinklasse A2 in Absatz 3b:
"Krafträder mit einer Motorleistung bis 35 kW und einem Leistungsgewicht bis zu 0,2 kW/kg, die nicht von einem Fahrzeug mit mehr als der doppelten Leistung abgeleitet sind."
Damit ist es nach dieser Richtlinie Inhabern des A2 untersagt, leistungsstarke Motorräder zu fahren, welche lediglich durch Drosselung für die Führerscheinklasse A2 "passend" gemacht wurden.
Deutschland hat diese Richtlinie nicht verbindlich übernommen, so ist es beispielsweise in Deutschland zulässig eine 600er Supersport-Maschine mit 120 PS auf 48 PS drosseln, während es in anderen EU-Ländern unzulässig ist. Problemlos kann man jedoch Mittelklassemotorräder bis 96 PS auf 48 PS drosseln. So bietet z.B. Kawasaki extra die Z800 in einer "e"-Version an.

Nun kann es im grenznahen Bereich oder aber auf einer Urlaubstour vorkommen, dass man beispielsweise in Österreich unterwegs sein will. Gerade die Alpenregion ist natürlich ein beliebtes Ziel für Motorradfahrer.
Bewegt also der Inhaber der Führerscheinklasse A2 seine gedrosselte R6 beispielsweise ILLEGAL in Österreich? - Leider: JA.
Bei strenger Auslegung - und diese herrscht wohl in Österreich, aber auch in Italien, vor - darf auch ein deutscher Führerscheininhaber nicht in Österreich ein solches Motorrad fahren, welches nach der Richtlinie nicht dieser Einstufung unterliegt, so eine förmliche Auskunft des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BVIT) in Österreich.

Wir haben nicht in allen EU-Ländern angefragt, aber wir gehen davon aus, dass eine solche Regelung im Ernstfall auch in Frankreich, Belgien oder den Niederlanden zu erwarten wäre.

INTERESSANT FÜR 125er-FAHRER:

Es soll schon zu Fällen gekommen sein, in denen Inhabern der deutschen Klasse A1, welche das 18 Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, das Fahren mit ihrer 125er in Österreich untersagt worden sein soll.

Laut EU- Regelung (Art. 6 Abs. 3 der EU- Richtlinie 91/439/EWG) können die Mitgliedstaaten die Gültigkeit eines Führerscheins, dessen Inhaber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat, in ihrem Hoheitsgebiet ablehnen. Die Führerscheinklasse ist hierbei egal, es geht nur um das Mindestalter von 18 Jahren.
Das bedeutet, ein deutscher Jugendlicher fährt mit seiner 125er nach Österreich, wird hier aber aufgehalten, da Österreich ausländische Fahrerlaubnisse erst ab dem 18 Lebensjahr anerkennt werden.

Nach Artikel 4 Abs. 6 der neuen Richtlinie 2006/126/EG k ö n n e n Mitgliedstaaten die Gültigkeit in ihrem Hoheitsgebiet anerkennen, wenn diese EU- Richtlinie in nationales Recht umgesetzt wurde und dieses nationale Recht das auch vorsieht.
Deutschland hat das umgesetzt in § 29 Abs. 3 Nr. 1 a FeV (keine Anerkennung von Nicht-EU/EWR- Führerscheinen aufgrund fehlendem nationalen Mindestalter nach § 10 FeV).
Im Umkehrschluss bedeutet das, dass EU/EWR- FEs auch bei Nichterreichen des Mindestalters anerkannt werden –müssen-, sofern der FE- Inhaber das Kfz nur vorübergehend (als Tourist oder Pendler) benutzt .
Österreich hat scheinbar diese Möglichkeit aus der Richtlinie 2006/126/EG aber nicht, oder noch nicht, in nationales österreichisches Recht umgesetzt.

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Wir geben hier lediglich den rechtlichen Stand unserer Recherchen wieder. Das bedeutet nicht, dass es zwingend zu Problemen im EU-Ausland kommen muss. Wo kein Kläger, da kein Richter und wenn ihr nie in eine Kontrolle im Ausland kommt oder es der Offizielle im Nachbarland nicht ganz genau nimmt, könnt ihr sowohl mit der 125er als auch mit einer großen, gedrosselten A2-Maschine unterwegs sein.
Wir können Euch an dieser Stelle nur den Rat geben, es nicht darauf ankommen zu lassen.

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UPDATE: (Quelle ADAC)

Die Klasse A2 berechtigt zum Führen von Krafträdern mit einer Motorleistung von nicht mehr als 35 kW, bei denen das Verhältnis der Leistung zum Gewicht 0,2 kW/kg nicht übersteigt. Nach dem Wortlaut der 3. EU-Führerscheinrichtlinie dürften die Krafträder der Klasse A2 jedoch nicht von Fahrzeugen abgeleitet werden, die in der offenen Version mehr als die doppelte Motorleistung aufweisen. Danach dürften nur Motorräder mit einer maximalen Leistung von 70 kW die Grundlage für die Drosselung auf 35 kW für die Klasse A2 darstellen.

Der deutsche Gesetzgeber hatte bei der Umsetzung der Richtlinie bewusst auf diese Einschränkung verzichtet.

Gegen Deutschland wurde daher wegen des Klassenumfangs ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Hierauf reagiert der Entwurf der 11. Änderungsverordnung zur Fahrerlaubnisverordnung und sieht die Anpassung des Gesetzes an den Wortlaut der Richtlinie vor.

Konsequenz der geplanten Änderung
Sollte an dem Gesetzesentwurf in dieser Form festgehalten werden, dann darf jeder, der die Klasse A2 nach dem 18. Januar 2013 in Deutschland erworben hat, mit dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsverordnung (steht noch nicht fest), nur noch „auf A2-Niveau“ gedrosselte Motorräder fahren, die in der offenen Version maximal 70 kW Motorleistung haben.

Inhaber der Fahrerlaubnisklasse A2, die im Vertrauen auf die erworbene Fahrberechtigung ein solches Motorrad gekauft haben, das ohne Drosselung mehr als 70 kW aufweist, wären faktisch zum Verkauf des so nicht mehr nutzbaren Fahrzeugs gezwungen.

Das Führen von Maschinen, die von Motorrädern über 70 kW abgeleitet wurden, würde dann zukünftig in Deutschland ein Fahren ohne Fahrerlaubnis darstellen.

Wichtiger Hinweis für das Ausland
Vom Führen dieser Krafträder im Ausland ist bereits jetzt abzuraten, da viele europäische Staaten die Richtlinie wortgetreu umgesetzt haben. Wer dennoch mit diesen Maschinen ins Ausland fährt, dem drohen bereits jetzt Strafen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Dies wiederum hat neben der Strafe auch gravierende versicherungsrechtliche Folgen.

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