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Das Bußgeldverfahren

Das Verwarnungsverfahren:

Der Status in diesem Verfahren lautet „Betroffener“.

Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten bis zu einem Regelbußgeldsatz von 35,- Euro kann in der Regel vom sogenannten „Verwarnungsverfahren“ Gebrauch gemacht werden. Das sind dann geringfügige Ordnungswidrigkeiten, wie z.B. zu kleine Spiegel, ein fehlender Reflektor oder ähnliches.

Die Verwarnung hat den Sinn, eine Einsicht beim Betroffenen zu erwirken. Quasi ein „Denkzettel“. Diese kann es schriftlich mit einem Verwarnungsgeld, aber auch mündlich ohne finanzielle Folgen geben.Beachte: In manchen Bundesländern (z.B. Thüringen) gibt es noch sog. „Barverwarnungen“, das heißt der Polizist „kassiert an Ort und Stelle“. In den meisten Bundesländern (Baden-Württemberg, NRW etc.) ist dies aber nicht mehr der Fall. Ausnahmen sind Sicherheitsleistungen bei Leuten ohne festen Wohnsitz in der Bundesrepublik.

Eine Verwarnung ist nur möglich, wenn der Betroffene dem zustimmt, sprich diese auch annimmt. Hierzu muss er folglich auch den Verstoß einräumen.
Sprich, ohne Äußerungen zur Sache funktioniert dieser einfache Verfahrensweg nicht.
Die Alternative ist das Bußgeldverfahren, welches eine Anzeige nach sich zieht.
Im Bereich der Ordnungswidrigkeiten gilt das „Opportunitätsprinzip“, das heißt die Ahndung ist Ermessenssache.
Die Bußgeldsätze sind zwar in der Regel definiert, jedoch können diese gemildert, bei Vorsatz aber auch erhöht werden.

Das Bußgeldverfahren:

Der Status in diesem Verfahren lautet ebenfalls Betroffener.
Dieses Verfahren kommt bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten zur Anwendung, wenn kein Verwarnungsverfahren zu Stande kommt. Sprich, der Betroffene gibt den Verstoß nicht zu und nimmt auch eine Verwarnung nicht an. So ergeht mit dem gleichen Vorwurf und Ahndungssatz (z.B. 35,- Euro) eine Ordnungswidrigkeiten-Anzeige an die zuständige Bußgeldstelle. Die Bußgeldstelle hat dann über die Anzeige zu befinden, was in aller Regel noch Verwaltungsgebühren hinzu schlägt (ca. 25,- Euro).
Von vorne herein anzeigenpflichtig sind aber sog. „bedeutende Ordnungswidrigkeiten“. Das sind solche Verstöße, die im bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog mit Punkten in Flensburg und einem Bußgeld von über 35,- Euro eingestuft sind. Hier ist exemplarisch das Erlöschen der Betriebserlaubnis zu nennen. Hier hat der Polizist keinen Ermessensspielraum mehr. Stellt er so etwas fest, muss er es anzeigen.

Das Strafverfahren:

Gegeben zum Beispiel bei einer Straßenverkehrsgefährdung im Sinne des § 315c StGB oder der Trunkenheit im Straßenverkehr gem. § 316 StGB.
Auch diese ist natürlich anzeigenpflichtig. Der Polizist muss über einen solchen Vorwurf die Staatsanwaltschaft unterrichten – hier gibt es kein Ermessen.
Der Status im Strafverfahren lautet Beschuldigter. Klingt schlimmer als bei Ordnungswidrigkeiten, muss es aber nicht zwingend sein. Vielfach werden Strafverfahren aufgrund ihrer Komplexität eingestellt, während Ordnungswidrigkeiten zum Abschluss kommen.
Bei Verkehrsstraftaten geht es oft um den Führerschein. Besser gesagt, um die Fahrlerlaubnis. Während bei einigen Ordnungswidrigkeiten ein Fahrverbot im Regelsatz enthalten ist, geht es bei Straftaten um die Entziehung der Fahrerlaubnis.
Fahrverbot bedeutet, ihr überlasst Euren Führerschein für 4, 8 oder 12 Wochen in die Obhut der Bußgeldstelle. In dieser Zeit dürft ihr kein Kraftfahrzeug führen. Danach bekommt ihr den Führerschein wieder.
Beim Entzug der Fahrerlaubnis ist das gleichbedeutend, nur dass ihr diese nicht nach vergangener Sperrfrist einfach wieder bekommt. Es geht hier dann um eine Neuerteilung, die oftmals mit entsprechendem Aufwand, z.B. auch mit einer medizinisch-psychologischen Untersuchung, umgangssprachlich MPU verbunden ist.
Es zeigt sich also immer wieder, dass man sich sehr genau versichern sollte, was nun tatsächlich im Raum steht.
Nachfragen schafft Klarheit. Scheut Euch nicht, zu fragen, wenn ihr etwas nicht verstanden habt. Hier macht aber auch – wie überall im Leben – der Ton die Musik. Freundlich bleiben und im angemessenen Ton mit einander reden.

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