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Kamera als Beweismittel

Eine aktuelle Entscheidung des OLG Stuttgart hat die Beweisverwertbarkeit von "Dashcams/Actionscams" zum Gegenstand. In einem Beschluss vom 04. Mai diesen Jahres bestätigt das Oberlandesgericht zu Aktenzeichen 4 Ss 543/15 die Verwertung und damit ein Urteil des Amtsgerichts Reutlingen, in welchem ein Fahrzeugführer zwecks einen Rotlichtverstoßes verurteilt wurde.
Dieses Urteil ist der erste Fall, welcher von einer obergerichtlichen Instanz so entschieden wurde und hat damit Weisungscharakter. Zuvor war in vergleichbaren Fällen unterschiedlich entschieden worden, so hatte z.B.
* das AG München am 06.06.2013 die Aufzeichnungen einer Actioncam eines Fahrrradfahres als Beweis zugelassen, welcher Opfer eines Unfalles wurde (Az. 343 C 4445/13)
* das LG Heilbronn hatte in einem Zivilprozess in anderer Unfallsache (17.02.2015 - I 3 S 19/14) solche Aufzeichnungen nicht anerkannt
* das AG München hatte solche Aufzeichnungen am 13.08.2013 (345 C 5551/14) als unzulässig und damit auch als unverwertbar deklariert.
Dies sind nur auszugsweise einige Einzelfallentscheidungen. Das aktuelle OLG-Urteil ist das erste, welches eine Präzedensfall begründen dürfte.
Grundsätzlich bleibt allerdings festzuhalten, dass das Betreiben von Dashcams/Actioncams grundsätzlich einen Verstoß gegen § 6b Bundesdatenschutzgesetz darstellt. >> https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__6b.html << Welcher als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld belegt wird.
Dies ist immer dann der Fall, wenn im öffentlichen Verkehrsraum durch die Aufzeichnung anderer Verkehrsteilnehmer quasi ungefragt deren Daten aufgezeichnet werden. Wer also eine Kamera im Straßenverkehr betreibt, könnte schon alleine deswegen bei einer Kontrolle zur Anzeige gelangen. Eine Beschlagnahme der Kamera als solche, wird aber in solchen "anlasslosen" Fällen bislang als unverhältnismäßig angesehen.
Anders liegt der Fall, wenn eine Action- oder Dashcam und deren Aufzeichnungen als Beweismittel in einem Bußgeld- oder Strafverfahren gegen den Betreiber der Kamera selbst verwertet werden sollen. Die Kamera oder zumindest das Speichermedium kann als Beweismittel gemäß § 94, 98 StPO sichergestellt oder beschlagnahmt werden.
Die Verwertbarkeit wird durch die Bußgeldstelle oder das Gericht zu prüfen sein, wurde aber in vergleichbaren Fällen überwiegend so bestätigt.
FAZIT: Die aktuelle Entscheidung spricht ein klares Urteil in Richtung der Verwertbarkeit solcher Aufzeichnungen, auch wenn die Aufzeichnung ansich bereits einen Datenschutzverstoß darstellt.
Klar ist in jedem Fall, dass bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte Aufzeichnungen einer Kamera gegen einen selbst verwendet werden können.


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