Aktuelles

 Zum Saisonstart kann dieses Video Leben retten - nehmt Euch Zeit! 
 
 
Termine / Veranstaltungen 2018: 
 
Unsere Termine findet ihr im Kalender 
 
 
Neue Videos:
 
arrow blue MotoGymkhana bei 1000km Hockenheim
 
mgk

 
Folge unserem Kanal bei Youtube

 
 
 

 

WOHNUNGSDURCHSUCHUNG NACH GESCHWINDIGKEITSVERSTOß: RECHTMÄßIG ?

Dürfen Ermittlungsbehörde aufgrund einer Ordnungswidrigkeit Haus- und Wohnung durchsuchen, um beispielsweise Motorradbekleidung als Beweis sicherzustellen?
Ja, dürfen sie! Wie beispielsweise das Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 14. Juli 2016 (Aktenzeichen 2 BvR 2748/14) bestätigt hat.

Im besagten Fall war es so gewesen, dass ein Biker a.g.O. mit 30 km/h mehr als erlaubt gemessen wurde. Die Bildaufnahme zeigte einen Teil des Gesichts, sowie neben der Schutzkleidung auch eine Armbanduhr.
Der Verdacht richtete sich gegen den Fahrzeughalter, gegen den auch ein Bußgeldbescheid erlassen wurde. Der Betroffene hatte Einspruch eingelegt, woraufhin die Polizei mit einem richterlichen Durchsuchungsbefehl vor der Tür stand.

Der Bußgeldbescheid würde rechtskräftig, nachdem ein anthropologisches Gutachten auch zum Ergebnis kam, dass es sich beim Fahrer um den Halter des Fahrzeuges handelte.

Der Schutz der Wohnung ist grundgesetzlich in Art. 13 GG verankert und erfährt eine hohe Achtung. Uns sind jedoch weitere Vorgänge bekannt, in denen Gerichte es zur Ermittlung eines Fahrers als zulässig angesehen haben, eine Durchsuchung gem. Par. 102 StPO vorzunehmen. Möglich macht eine strafprozessuale Durchsuchung die sogenannte "Transformationsklausel" gem. Par. 46, 53 OwiG.

Anständig fahren 
Eure Rennleitung

 

NEWSLETTER

arrow blue Ihr wollt Informationen über die Arbeit der Rennleitung und gleichzeitig Termine unserer Veranstaltungen per Mail erhalten?

Dann meldet euch bei unserem Newsletter an:

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

MITGLIED WERDEN...

arrow blueDie Rennleitung sucht stets neue Unterstützer.

arrow blueHier gehts zum Antragsformular !

Unterstützer gesucht
 
freunde helfer neu