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WOHNUNGSDURCHSUCHUNG NACH GESCHWINDIGKEITSVERSTOß: RECHTMÄßIG ?

Dürfen Ermittlungsbehörde aufgrund einer Ordnungswidrigkeit Haus- und Wohnung durchsuchen, um beispielsweise Motorradbekleidung als Beweis sicherzustellen?
Ja, dürfen sie! Wie beispielsweise das Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 14. Juli 2016 (Aktenzeichen 2 BvR 2748/14) bestätigt hat.

Im besagten Fall war es so gewesen, dass ein Biker a.g.O. mit 30 km/h mehr als erlaubt gemessen wurde. Die Bildaufnahme zeigte einen Teil des Gesichts, sowie neben der Schutzkleidung auch eine Armbanduhr.
Der Verdacht richtete sich gegen den Fahrzeughalter, gegen den auch ein Bußgeldbescheid erlassen wurde. Der Betroffene hatte Einspruch eingelegt, woraufhin die Polizei mit einem richterlichen Durchsuchungsbefehl vor der Tür stand.

Der Bußgeldbescheid würde rechtskräftig, nachdem ein anthropologisches Gutachten auch zum Ergebnis kam, dass es sich beim Fahrer um den Halter des Fahrzeuges handelte.

Der Schutz der Wohnung ist grundgesetzlich in Art. 13 GG verankert und erfährt eine hohe Achtung. Uns sind jedoch weitere Vorgänge bekannt, in denen Gerichte es zur Ermittlung eines Fahrers als zulässig angesehen haben, eine Durchsuchung gem. Par. 102 StPO vorzunehmen. Möglich macht eine strafprozessuale Durchsuchung die sogenannte "Transformationsklausel" gem. Par. 46, 53 OwiG.

Anständig fahren 
Eure Rennleitung

 

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